In Washington haben sich in dieser Woche politische Lager zusammengefunden, die sonst kaum etwas verbindet: Der demokratische Sozialist Bernie Sanders und der MAGA-Architekt Steve Bannon forderten bei einer Konferenz gemeinsam strengere staatliche Grenzen für künstliche Intelligenz. Fast gleichzeitig unterstützte OpenAI erstmals ein konkretes US-Bundesgesetz zur KI-Sicherheit, den FRONTIER Act. Das Weiße Haus hält von beidem wenig: Präsident Trump nennt die Sorgen einen „Schwindel“.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei der „Pro-Human Assembly“ in Washington forderten Bernie Sanders und Steve Bannon gemeinsam mit Kirchenvertretern, Gewerkschaften und Angehörigen von Betroffenen strengere Grenzen für KI.
- OpenAI unterstützt erstmals ein konkretes Bundesgesetz zur KI-Sicherheit: den FRONTIER Act, der große KI-Entwickler zu unabhängigen Prüfungen verpflichten soll.
- Über den Weg herrscht keine Einigkeit: Sanders will per Gesetz einen Baustopp für Rechenzentren, Bannon fordert statt Gesetzgebung eine präsidiale Verfügung.
- Präsident Trump nennt die Sorgen einen „Schwindel“ und droht KI-Chefs stattdessen mit Strafverfahren für Schäden ihrer Systeme.
- Der im Juli 2026 eingebrachte FRONTIER Act hat fünf Mitunterzeichner aus beiden Parteien und liegt derzeit in zwei Fachausschüssen des Repräsentantenhauses.
Eine ungewöhnliche Koalition in Washington
Bei aufeinanderfolgenden Reden auf der vom Future of Life Institute veranstalteten „Pro-Human Assembly“ forderten Sanders und Bannon strengere Beschränkungen für künstliche Intelligenz. „Wenn man auf einen Abgrund zurast, tritt man auf die Bremse“, sagte Sanders laut einem Bericht der New York Times. Man befinde sich in einem „gefährlichen und beispiellosen Moment der Weltgeschichte“. Die Konferenz zog mehrere hundert Teilnehmer an und vereinte ein ungewöhnliches Bündnis aus Republikanern und Demokraten, evangelikalen, mormonischen und katholischen Vertretern sowie Künstlern – auf verteilten Hüten stand der Slogan „Keep the future human“.
Der demokratische Abgeordnete Greg Casar forderte, KI-Systeme zu verbieten, „die zu mächtig sind, als dass Menschen sie kontrollieren könnten“. Seine Parteikollegin Lori Trahan sagte, sie fasse es kaum, dass sie das überhaupt aussprechen müsse – die Zukunft, die alle wollten, sei eine menschliche. Der Erzbischof von San Francisco mahnte, man müsse „die Herren der KI“ sein, während die Schauspielerin Ashley Judd für die Gewerkschaft SAG-AFTRA über KI-Missbrauchsbilder sprach und Eltern auftraten, deren Kinder nach Chatbot-Beziehungen Suizid begangen hatten.
Was der FRONTIER Act konkret verlangt
Während auf der Konferenz radikalere Forderungen laut wurden, bewegt sich im Kongress ein deutlich engeres Gesetzesvorhaben: der FRONTIER Act, eingebracht im Juli 2026 von Jay Obernolte (Republikaner, Kalifornien) und Lori Trahan (Demokratin, Massachusetts), inzwischen mit fünf weiteren Ko-Sponsoren aus beiden Parteien. Das Gesetz soll das erste föderale Rahmenwerk für KI-Sicherheit schaffen und verlangt von führenden Entwicklern „Model Cards“ zu Bau und Einsatzzweck ihrer Systeme, Risikomanagement-Rahmenwerke, die Meldung sicherheitsrelevanter Vorfälle sowie regelmäßige Prüfungen durch unabhängige Verifizierungsorganisationen (IVOs). Die Pflichten greifen nur oberhalb bestimmter Umsatz- und Rechenleistungsschwellen.
OpenAIs Chef für globale Angelegenheiten, Chris Lehane, erklärte bei einem Treffen mit Abgeordneten in Washington, man unterstütze konkret die Prüforganisation-Klausel des Gesetzes. Es ist das erste Mal, dass OpenAI ein konkretes Bundesmandat für externe Sicherheitsprüfer befürwortet – zuvor hatte das Unternehmen lediglich ein kalifornisches Landesgesetz unterstützt und CEO Sam Altman freiwillige externe Prüfungen zugesagt, nachdem Anthropic-Chef Dario Amodei öffentlich Druck gemacht hatte. Das gesamte Gesetz hat OpenAI damit ausdrücklich nicht unterzeichnet, wie ein Unternehmenssprecher gegenüber CBS News betonte.
Trump und die Gegenbewegung
Gegen diese Stimmung steht das Weiße Haus. Trump bezeichnete Ängste vor der Technologie wiederholt als „Schwindel“ und schrieb auf Truth Social, KI und Rechenzentren würden „der größte wirtschaftliche Wachstumsmotor der Geschichte“ – größer als Öl, Gold, Diamanten oder das Internet. Statt neuer Vorschriften droht er KI-Chefs mit Strafverfahren, sollten ihre Systeme Schäden verursachen. Gegner einer Bundesregulierung verweisen zudem auf den Wettlauf mit China: Die USA dürften sich im KI-Rennen nicht selbst ausbremsen.
Der politische Vorstoß fällt in eine Phase, in der auch die Branche selbst uneins ist, wie ernst die eigenen Warnungen zu nehmen sind. Erst vor wenigen Tagen hatten Altman, Amodei und weitere Labor-Chefs offen über ein gemeinsames Tempo-Limit für die KI-Entwicklung diskutiert – Kritiker nannten das einen Versuch, per informeller Absprache genau die Konkurrenz zu bremsen, vor der man öffentlich warnt.
Fazit
Dass ausgerechnet Sanders und Bannon in Washington auf derselben Bühne stehen, ist ein politisches Signal: Die Kosten des Nichtstuns bei KI-Regulierung steigen für Abgeordnete aus beiden Lagern. Über den Weg herrscht aber weiterhin keine Einigkeit – zwischen einem gesetzlichen Baustopp für Rechenzentren, einer präsidialen Verfügung und dem deutlich moderateren FRONTIER Act liegen Welten. OpenAIs Unterstützung für eine einzelne Prüfklausel ist dabei kalkuliert: Sie signalisiert Kooperationsbereitschaft, ohne das Unternehmen auf ein Gesetz mit unklarem Ausgang festzulegen. Ob der FRONTIER Act die beiden zuständigen Fachausschüsse überhaupt verlässt, entscheidet sich nicht auf einer Konferenz, sondern an der Frage, ob das Weiße Haus seine ablehnende Haltung beibehält.